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Rechtliches rund um den Baum

Wer einen Baum besitzt, hat Pflichten – und Spielräume. Dieser Bereich ordnet die Regelwerke ein, auf die es in Leipzig ankommt.

Vier Institutionen prägen die Praxis der Baumpflege in Deutschland. Ein Klick öffnet die Kurzinfo.

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Verkehrssicherungspflicht

§ 823 BGB · gilt für jeden Eigentümer

Wer einen Baum besitzt, haftet für die Schäden, die von ihm ausgehen. Diese Pflicht steht nirgends als eigener Paragraf im Gesetz – sie ergibt sich aus der allgemeinen Haftung für Schäden nach § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und ist von der Rechtsprechung über Jahrzehnte ausgeformt worden. Sie trifft Kommunen und Unternehmen genauso wie private Grundstückseigentümer.

Verlangt wird kein perfekter Baum, sondern ein sorgfältiger Umgang mit ihm: Der Baum muss in angemessenen Abständen angeschaut werden, erkennbare Mängel müssen beseitigt werden, und beides sollte dokumentiert sein. Wer das nachweisen kann, steht im Schadensfall deutlich besser da als jemand, der sich auf sein Gefühl verlässt.

Ein astender Baum über einem Gehweg ist kein Problem. Ein astender Baum über einem Gehweg, den seit fünf Jahren niemand angesehen hat, schon.

Passende Leistung: Baumkontrolle und Gutachten

FLL-Baumkontrollrichtlinien

Ausgabe 2020 · Herausgeber FLL

Diese Richtlinien beschreiben, wie eine Baumkontrolle fachlich abzulaufen hat. Sie sind keine Rechtsnorm, gelten aber als anerkannte Regel der Technik – Gerichte ziehen sie heran, wenn zu klären ist, ob ein Eigentümer seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen ist. Die aktuelle Ausgabe stammt aus dem Jahr 2020.

Unterschieden wird zwischen der Regelkontrolle – einer turnusmäßigen Inaugenscheinnahme vom Boden aus – und der eingehenden Untersuchung, die mit Spezialgeräten wie Bohrwiderstandsmessung, Schalltomografie oder Zugversuch arbeitet und dann angesetzt wird, wenn die Regelkontrolle Auffälligkeiten ergeben hat.

Einen pauschalen Turnus geben die Richtlinien bewusst nicht vor. Der richtige Abstand ergibt sich aus Alter, Zustand und Standort des Baumes: Ein junger Baum in einer ruhigen Gartenecke braucht seltener einen Blick als ein Altbaum über einem Spielplatz.

Passende Leistung: Baumkontrolle und Gutachten

ZTV-Baumpflege

Ausgabe 2017 · Herausgeber FLL

Die Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Baumpflege legen fest, was fachgerechte Baumpflege konkret bedeutet: wie ein Schnitt anzusetzen ist, wie groß Wunden ausfallen dürfen, welche Kronenpflegemaßnahmen es gibt und wie sie benannt werden.

Für Auftraggeber ist das praktisch, weil sich damit sauber ausschreiben und abnehmen lässt. Wird die ZTV-Baumpflege im Angebot genannt, ist die Leistung eindeutig beschrieben – „die Krone mal etwas auslichten“ ist es nicht.

Passende Leistungen: Kronenpflege · Baumfällung

R SBB – Baumschutz auf Baustellen

Ausgabe 2023 · Herausgeber FGSV · ersetzt RAS-LP 4

Die meisten schweren Baumschäden entstehen nicht durch Stürme, sondern durch Bagger. Wurzelraum wird überfahren, verdichtet oder abgegraben – sichtbar wird das oft erst Jahre später, wenn der Baum nicht mehr zu retten ist.

Die „Richtlinien zum Schutz von Bäumen und Vegetationsbeständen bei Baumaßnahmen“ (R SBB) regeln, wie Bäume auf Baustellen zu sichern sind. Sie sind Ende 2023 erschienen und haben die bis dahin gültige RAS-LP 4 aus dem Jahr 1999 abgelöst. Der früher mit enthaltene Tierschutz ist in ein eigenes Regelwerk (H ArtB) ausgelagert worden. Ergänzend gilt weiterhin die DIN 18920 aus dem Jahr 2014.

Wer noch mit RAS-LP 4 ausschreibt, arbeitet mit einem Regelwerk, das seit Ende 2023 überholt ist.

Passende Leistungen: Baumpflanzung · Baumkontrolle

Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig

Fassung März 2022 · zuständig: Amt für Stadtgrün und Gewässer

Leipzig schützt seinen Baumbestand seit 1992 über eine eigene Satzung. Maßgeblich ist die Fassung von März 2022. Geschützt sind Bäume ab einer bestimmten Größe, gemessen wird der Stammumfang in 1,30 m Höhe über dem Boden:

Laub- und Nadelbäume ab etwa 30 cm Stammumfang (rund 10 cm Durchmesser). Obstbäume erst ab etwa 100 cm Stammumfang (rund 30 cm Durchmesser) – für sie gilt also eine deutlich höhere Schwelle. Dazu kommen Großsträucher über 4 m, Hecken über 1 m und Klettergehölze über 3 m Höhe.

Ausgenommen sind unter anderem Bewirtschaftungsmaßnahmen in Parkanlagen, Wäldern, auf Friedhöfen sowie in Baumschulen und Gärtnereien. Wer einen geschützten Baum fällen oder stark zurückschneiden will, braucht eine Genehmigung; erteilt wird sie etwa bei Gefahr im Verzug, Krankheit des Baumes oder wenn eine Ablehnung unzumutbar wäre. Für gefällte Bäume sind Ersatzpflanzungen zu leisten oder Ausgleichszahlungen zu entrichten.

Erst den Antrag, dann die Säge. Eine Fällung ohne Genehmigung ist eine Ordnungswidrigkeit – auch im eigenen Garten.

Antragstellung beim Amt für Stadtgrün und Gewässer ↗ · Telefon 0341 123-6111

Passende Leistung: Baumfällung

Schnittzeitraum und Artenschutz

§ 39 Abs. 5 BNatSchG · 1. März bis 30. September

Vom 1. März bis zum 30. September dürfen Bäume und Hecken außerhalb des Waldes nicht gefällt, auf den Stock gesetzt oder beseitigt werden. Der Grund ist der Artenschutz: In diesem Zeitraum brüten Vögel und ziehen Fledermäuse ihre Jungen auf.

Erlaubt bleiben schonende Form- und Pflegeschnitte. Fällungen in diesem Zeitraum sind nur mit Ausnahme der Naturschutzbehörde oder bei akuter Gefahr zulässig – und auch dann muss der Baum vorher auf besetzte Nester und Quartiere kontrolliert werden.

Das Verbot gilt unabhängig von der Baumschutzsatzung. Ein Baum kann also zu klein für den Satzungsschutz und trotzdem im Sommer tabu sein.

Passende Leistungen: Kronenpflege · Obstbaumpflege

Sächsisches Naturschutzgesetz

SächsNatSchG · Änderung zum 1. März 2021

Das sächsische Landesrecht hatte den kommunalen Baumschutz jahrelang eingeschränkt. Mit der Änderung zum 1. März 2021 sind diese landesrechtlichen Beschränkungen entfallen. Seither können Städte wie Leipzig ihren Baumbestand über die eigene Satzung wieder umfassender schützen.

Die rechtliche Kette läuft damit von oben nach unten durch: Das Bundesnaturschutzgesetz eröffnet über den Schutz von Landschaftsbestandteilen den Rahmen, das Landesgesetz füllt ihn aus, und die kommunale Baumschutzsatzung regelt den Einzelfall vor der Haustür.

FLL – Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau

Institution · Sitz in Bonn

Die FLL ist der Ort, an dem die Fachwelt sich auf gemeinsame Standards einigt. In ihren Regelwerksausschüssen sitzen Sachverständige, Behörden, Hochschulen und Ausführende zusammen und schreiben fest, was als fachgerecht gilt. Aus dieser Arbeit stammen unter anderem die ZTV-Baumpflege und die Baumkontrollrichtlinien.

Für Baumeigentümer ist das indirekt sehr relevant: Kommt es zum Streit, wird an diesen Werken gemessen, ob sorgfältig gearbeitet wurde.

fll.de ↗

EAC – European Arboricultural Council

Institution · European Tree Worker (ETW)

Der EAC ist der Dachverband der europäischen Baumpflege-Organisationen und vergibt die Zertifizierung zum European Tree Worker. Geprüft werden Theorie und Praxis: Baumbiologie, Schnittlehre, Sicherheitstechnik, Seilklettertechnik und Rettung aus dem Baum. Die Zertifizierung ist europaweit einheitlich und muss regelmäßig erneuert werden.

Ich bin zertifizierter European Tree Worker. Für Auftraggeber ist das ein überprüfbarer Nachweis statt einer Selbstauskunft.

eac-arboriculture.com ↗ · Passende Leistung: Baumklettern (SKT)

Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG)

Institution · Stadt Leipzig

Das ASG verwaltet den städtischen Baumbestand und ist zugleich die Stelle, bei der private Eigentümer ihre Anträge nach der Baumschutzsatzung stellen – für Fällungen ebenso wie für stärkere Rückschnitte. Anträge werden üblicherweise außerhalb der Schutzzeit bearbeitet.

Ein früher Anruf dort spart Ärger: Ob ein Baum unter die Satzung fällt, lässt sich in wenigen Minuten klären.

Telefon 0341 123-6111 · leipzig.de ↗

Obstbaumwart

Qualifikation · Ausbildung in Niederkaufungen

Der Obstbaum ist ein Sonderfall. Er wird nicht auf Verkehrssicherheit hin gepflegt, sondern auf Ertrag, Vitalität und Lebensdauer – und er reagiert auf Schnittfehler über Jahre hinweg. Die Ausbildung zum Obstbaumwart setzt genau hier an.

Meine Ausbildung habe ich über die Obstbaumpflege-Fortbildung im Tagungshaus der Kommune Niederkaufungen absolviert. Der Lehrgang läuft über zwei Jahre und wird durch Zusatzmodule ergänzt: Obstbaumschnittwochen, Steinobstschnitt, Boden- und Wiesenpflege, ein eigenes Birnenseminar, Baumzugangstechniken und Agroforstsysteme.

Was ich daraus mitgenommen habe, ist weniger ein Schnittschema als eine Reihenfolge: erst lesen, was der Baum zeigt, dann entscheiden, wo die Säge ansetzt.

obstbaumpflege-fortbildung.de ↗ · Passende Leistung: Obstbaumpflege

Artenvielfalt und Biodiversität

Leipziger Auwald · Streuobstwiesen

Ein alter Obstbaum mit Höhlen, Totholz und grober Borke beherbergt mehr Arten als ein gepflegter Ziergarten. Streuobstwiesen zählen zu den artenreichsten Lebensräumen Mitteleuropas – und sie verschwinden. Wer einen solchen Baum pflegt, entscheidet mit, ob Steinkauz, Gartenrotschwanz und Wildbienen einen Platz behalten.

Das heißt nicht, dass nichts geschnitten werden darf. Es heißt, dass Totholz im Kroneninneren stehen bleiben kann, wo es niemanden gefährdet, und dass Höhlen vor dem Schnitt kontrolliert werden. Sicherheit und Artenschutz schließen sich selten aus – sie müssen nur zusammen gedacht werden.

In Leipzig arbeiten mehrere Organisationen zu diesem Thema, deren Material ich Interessenten gern weiterempfehle:

Ökolöwe – Umweltbund Leipzig ↗ · praxisnaher Leitfaden zum Vorgehen bei Baumfällungen

NABU Leipzig ↗ · Streuobstwiesen-Projekte und die Auwaldstation Lützschena

BUND Leipzig ↗ · Übersicht zum Baumrecht und zu Leipziger Stadtbäumen

Hinweis

Diese Seite gibt den Stand meiner fachlichen Praxis wieder und ersetzt keine Rechtsberatung. Regelwerke und Satzungen werden fortgeschrieben; im Zweifel gilt der jeweils amtliche Text. Für verbindliche Auskünfte zu Ihrem Baum wenden Sie sich an das Amt für Stadtgrün und Gewässer oder an eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt.

Quellen und weiterführende Seiten

Satzung zum Schutz und zur Pflege des Baumbestandes der Stadt Leipzig, Fassung März 2022 – leipzig.de ↗ § 39 Bundesnaturschutzgesetz – gesetze-im-internet.de ↗ FLL-Baumkontrollrichtlinien 2020 – shop.fll.de ↗ ZTV-Baumpflege 2017 – shop.fll.de ↗ R SBB 2023, Richtlinien zum Schutz von Bäumen bei Baumaßnahmen – fgsv-verlag.de ↗ European Arboricultural Council, European Tree Worker – eac-arboriculture.com ↗ Obstbaumpflege-Fortbildung Niederkaufungen – obstbaumpflege-fortbildung.de ↗
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